Offene mail

An den ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum

sehr geehrter herr baum,

schon als sie bundesinnenminister gewesen sind, habe ich ihr eintreten für rechtsstaatlichkeit stets bewundert. ich stimme ihnen zu, wenn sie sagen, dass auch die derzeitigen vorgänge um christian wulff skandalös seien. aber auch ich habe negative erfahrungen mit der staatsanwaltschaft von hannover gemacht. die ließ am 3. november 2003 meine computer und cd´s beschlagnahmen. meine wohnung wurde morgens um 7 uhr von der kripo in garbsen geöffnet, die beamten holten mich aus dem schlaf wegen einer datei, die angeblich kinderpornografisch war. irgendjemand informierte die lokalpresse über die wohnungsdurchsuchung, die auf einer halben seite so berichtete, dass ich in der kleinstadt burgdorf bei hannover sofort erkannt werden konnte. wie das ermittlungsverfahren lief, erfuhr ich auch nur aus der presse. meine anwältin protestierte erfolglos dagegen, die akte bekam sie erst nach über einem halben jahr und vielen spekulationen in den medien incl. stellungnahmen der pressesprecherin der staatsanwaltschaft hannover.

angeklagt wurde ich schließlich nach fast zweieinhalb jahren. ohne jedes beweismittel. die datei war gar nicht kinderpornografisch, die beschlagnahmten cd´s hatte ich längst zurück. dennoch wurden sie in der klageschrift als beweismittel aufgeführt...vom amtsgericht in burgdorf wurde ich aus tatsächlichen gründen freigesprochen, das landgericht hildesheim stellte das verfahren ein und rügte die staatsanwaltschaft hannover wegen unerklärbarer untätigkeit über einen langen zeitraum. in dieser zeit hatte ich drei jobs verloren...

seither kämpfe ich um eine entschädigung. überall vergeblich. der petitionsausschuss des bundestages schickte mich unlängst zum rechtsausschuss des niedersächsischen landtages, weil der zuständig sei, was dieser allerdings bestritt. nach einer ungewöhnlichen aktion hat sich der petitionsausschuss des deutschen bundestages wieder meines falles angenommen.

in meinem blog staatsanwaltschafthannover.blogspot.com berichte ich über meinen fall. auch mein ermittlungsverfahren ist gläsern gewesen - und somit den gesetzen widersprechend. meine verfassungsbeschwerde vom 15. dezember 2009 ist angeblich verschwunden...

kopie petitionsausschuss des deutschen bundestages

4-17-07-3001-02227