Mittwoch, 31. Oktober 2012

Staub drauf?

Rechtsanwaltsgehilfin aus Wilhelmshaven sucht meine Akte

25. Oktober 2012 - Hoffentlich staubt es nicht zu sehr: Eine Rechtsanwaltsgehilfin aus Wilhelmshaven macht sich nun im Archiv ihrer Kanzlei auf die Suche nach meiner Akte. Die stammt aus dem März 2006. Damals bin ich in anderer Sache von einem Anwalt dieser Kanzlei vertreten worden. Irgendwann erzählte ich ihm, dass die Staatsanwaltschaft von Hannover mich wohl vergessen hatte. Das machte ihn hellhörig, er sagte: "Ich werde Ihre Akte anfordern."

Einige Wochen später rief er mich an und teilte mir mit, dass die Akte nunmehr eingetroffen sei. Ich antwortete: "Die Staatsanwaltschaft von Hannover hat mich inzwischen angeklagt. Die sind wohl wach geworden, weil Sie meine Akte angefordert haben."

"Obwohl ich noch gar keine Akteneinsicht hatte?" war eine Frage meines Anwaltes, die ich auch nicht beantworten konnte. Dann fragte er mich, ob er mich vertreten solle. Das sei nicht nötig, sagte ich, dafür sei die Klageschrift der Staatsanwaltschaft von Hannover zu lächerlich. Er bot mir an: "Bevor ich die Akte zurückschicke, mache ich Kopien, wenn Sie diese Kopien bezahlen." Ich stimmte zu. Seither sind die Kopien irgendwo im Archiv dieser Kanzlei.

Da ich inzwischen den Eindruck habe, dass mich beispielsweise das Justizministerium von Niedersachsen nicht verstehen will, wenn ich mich über das Verhalten der Staatsanwaltschaft von Hannover beschwere und auch schon behauptet hat, ich sei an der Verschleppung des Verfahrens schuld, könnten diese Kopien noch wichtig werden.

Eingeschaltet habe ich im Laufe der Zeit drei Anwälte. Der erste stammte aus Burgdorf bei Hannover, wo am 3. November 2003 meine Wohnung von der Kripo Garbsen in aller Herrgottsfrühe gewaltsam betreten wurde, eine Anwältin aus Hannover, die dem Geschehen machtlos gegenüberstand und die Staatsanwaltschaft von Hannover nicht einmal in Wallung bringen konnte, als jemand im Netz den Link "Kinderschänder Tjaden in Wilhelmshaven" gesetzt hatte, und jener Wilhelmshavener Anwalt, der meine Akte erst bekam, als ich bereits angeklagt worden war.

Deshalb erschien ich vor dem Amtsgericht in Burgdorf und vor dem Landgericht in Hildesheim ohne Anwalt. Immer noch im Ohr habe ich die Ankündigung des Burgdorfer Anwaltes, er werde sich mit einem CDU-Ratsherrn, der in seinem Magazin öffentlich über mich herzog, nicht anlegen. Diese Artikel habe ich damals regelmäßig kopiert und an die Staatsanwaltschaft von Hannover geschickt. Eine Reaktion gab es nicht.

NZS 3744 Js 59979/03
Petition 4-17-07-3001-0222-77

Emsig in Burgdorf

Dubiose Rolle des niedersächsischen Justizministeriums

27. Oktober 2012 - Da mich die Staatsanwaltschaft von Hannover schmoren ließ und jeden Hinweis auf eine gegen mich laufende Verleumdungskampagne ignorierte, wendete ich mich in regelmäßigen Abständen an das Justizministerium von Niedersachsen, das mir ebenso regelmäßig eine Überprüfung versprach, für die der Oberstaatsanwalt zuständig sei, der meine Akte anfordern werde.

Siehe Bilder 14 bis 16 in diesem Bilderbogen

Doch eine Antwort bekam ich nie. In der Akte der Staatsanwaltschaft von Hannover, die nun in meinem Besitz ist und die lückenlos durchnummeriert wurde, gibt es auch keinen einzigen Hinweis darauf, dass eine solche Überprüfung jemals stattgefunden hat. Auch meine Schreiben an das Justizministerium von Niedersachsen finde ich nicht. Dafür kann es eigentlich nur zwei Erklärungen geben: Entweder hat das Justizministerium von Niedersachsen meine Beschwerden nicht weitergeleitet oder die Staatsanwaltschaft von Hannover hat sie verschwinden lassen.

Dubiose Rolle des niedersächsischen Justizministeriums

Flugblätter zu diesem Thema


Wohin mit meinen Computern?

8. März 2004: Die Untersuchung meiner beiden Computer, der CD´s und eines kleinen Notizbuches ist abgeschlossen. Die Kripo Garbsen teilt der Staatsanwaltschaft von Hannover ihre Erkenntnisse mit. Die Zusammenfassung lautet: “Es konnten keine konkreten Hinweise auf die Erstellung der Homepage des Beschuldigten erlangt werden, da die Homepage nicht mehr existent ist und somit ein Abgleich von aufgefundenen Dateien mit der Original-Homepage nicht mehr möglich ist. Darüber hinaus konnten verschiedene Hinweise auf das Bestehen von Webseiten erlangt werden, die mit dem Beschuldigten in Verbindung gebracht werden könnten. Hinweise auf ein Verbreiten von pornografischen Schriften oder sexuellem Missbrauch konnten nicht erlangt werden.” Dafür ausgewertet worden sind auch alle mails, die ich verschickt habe.

Weiterhin wurden meine beiden Computer bei der Kripo in Garbsen gelagert, die der Staatsanwaltschaft von Hannover bereits mitgeteilt hatte, dass sie dafür gar keinen Platz habe. Eigentlich hätte nun das Ermittlungsverfahren eingestellt werden müssen, denn alle Vorwürfe waren in sich zusammengebrochen. Dazu merkte die Kripo von Garbsen noch an, dass meine Anwältin telefonisch über das Ergebnis informiert worden sei.

TjadennIV




Dienstag, 30. Oktober 2012

Anzeiger für Burgdorf und Lehrte

Verleumdung im Internet

30. Oktober 2012. Mitte September 2004 setzte jemand im Internet einen Link “Kinderschänder Tjaden in Wilhelmshaven” (Foto 23). Meine Anwältin forderte die Staatsanwaltschaft von Hannover am 21. September 2004 auf, sofort aktiv zu werden. Auch das von mir informierte Landeskriminalamt von Niedersachsen schrieb deswegen am 23. September 2004 an die Staatsanwaltschaft. Getan wurde nichts. Die Staatsanwaltschaft von Hannover sei nicht zuständig, hieß es am 28. September 2004 in einer Verfügung.

Verfahren wird verschleppt – dazu noch Lügen

Geschäftsmann schreibt an nicht zuständige Polizei

29. Oktober 2012. Die Ausgabe des “Anzeiger für Burgdorf und Lehrte” vom 7. November 2003 mit dem Bericht von Martin Lauber über eine Wohnungsdurchsuchung in Burgdorf, bei der es angeblich um “Kinderpornos auf Internetseiten” gegangen ist, war noch druckfrisch, als sich Georg F. Tesch, Geschäftsführer der expert EHG GmbH, an die Schreibmaschine setzte und einen Brief an die gar nicht zuständige Burgdorfer Polizei verfasste. Der erste Absatz lautete: “Lieber Herr Bode, die heutige Presse informiert, dass zwei beschlagnahmte Computer im Zusammenhang von Internetverbreitung kinderpornografischer Abbildungen stehen. Burgdorfer Insider können dem Presseartikel leicht entnehmen, daß diese Computer aus dem Besitz des Herrn Heinz-Peter Tjaden stammen könnten.” Einen dieser beiden Computer hätte ich, schrieb Tesch weiter, vor einem Jahr in seinem Geschäft gekauft, er sei noch nicht vollständig bezahlt, womit nun wohl auch nicht mehr zu rechnen sei.

Für den expert-EHG-Geschäftsführer Georg F. Tesch war ich also bereits ein Kinderpornograf mit schlechter Zahlungsmoral. Schlecht war auch das Gespräch von Martin Lauber am 6. November 2003 mit dem ahnungslosen Pressesprecher der Polizeiinspektion Hannover-Land, Ingo Ulbrich, verlaufen. Ingo Ulbrich berichtete am 19. November 2003 in seiner Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft Hannover, der “Anzeiger”-Redakteur habe seinen Anruf mit diesem Hinweis beendet: “Jetzt sei dieses Bild dort auf der Homepage nicht mehr vorhanden.” Das verschwieg Martin Lauber am 7. November 2003 in seinem Bericht…

Weitere Informationen

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Dienstag, 16. Oktober 2012

Offene mail

An den ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum


sehr geehrter herr baum,

schon als sie bundesinnenminister gewesen sind, habe ich ihr eintreten für rechtsstaatlichkeit stets bewundert. ich stimme ihnen zu, wenn sie sagen, dass auch die derzeitigen vorgänge um christian wulff skandalös seien. aber auch ich habe negative erfahrungen mit der staatsanwaltschaft von hannover gemacht. die ließ am 3. november 2003 meine computer und cd´s beschlagnahmen. meine wohnung wurde morgens um 7 uhr von der kripo in garbsen geöffnet, die beamten holten mich aus dem schlaf wegen einer datei, die angeblich kinderpornografisch war. irgendjemand informierte die lokalpresse über die wohnungsdurchsuchung, die auf einer halben seite so berichtete, dass ich in der kleinstadt burgdorf bei hannover sofort erkannt werden konnte. wie das ermittlungsverfahren lief, erfuhr ich auch nur aus der presse. meine anwältin protestierte erfolglos dagegen, die akte bekam sie erst nach über einem halben jahr und vielen spekulationen in den medien incl. stellungnahmen der pressesprecherin der staatsanwaltschaft hannover.

angeklagt wurde ich schließlich nach fast zweieinhalb jahren. ohne jedes beweismittel. die datei war gar nicht kinderpornografisch, die beschlagnahmten cd´s hatte ich längst zurück. dennoch wurden sie in der klageschrift als beweismittel aufgeführt...vom amtsgericht in burgdorf wurde ich aus tatsächlichen gründen freigesprochen, das landgericht hildesheim stellte das verfahren ein und rügte die staatsanwaltschaft hannover wegen unerklärbarer untätigkeit über einen langen zeitraum. in dieser zeit hatte ich drei jobs verloren...

seither kämpfe ich um eine entschädigung. überall vergeblich. der petitionsausschuss des bundestages schickte mich unlängst zum rechtsausschuss des niedersächsischen landtages, weil der zuständig sei, was dieser allerdings bestritt. nach einer ungewöhnlichen aktion hat sich der petitionsausschuss des deutschen bundestages wieder meines falles angenommen.

in meinem blog staatsanwaltschafthannover.blogspot.com berichte ich über meinen fall. auch mein ermittlungsverfahren ist gläsern gewesen - und somit den gesetzen widersprechend. meine verfassungsbeschwerde vom 15. dezember 2009 ist angeblich verschwunden...

kopie petitionsausschuss des deutschen bundestages

4-17-07-3001-02227


 

Montag, 15. Oktober 2012

Kachelmann

Wenn Staatsanwälte etwas durchstechen

"Der frühere Innenminister Gerhart Baum und der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes Winfried Hassemer konnten zum konkreten Fall auch nicht viel beitragen. Sie erklärten aber immerhin, dass Kachelmann Unrecht geschehen sei, nicht zuletzt dadurch, dass die Staatsanwaltschaft offenbar ausgerechnet in der Phase, in der sich Kachelmann am wenigsten wehren konnte, Akten an die Presse reichte. "Dass Medien und eine schwache Staatsanwaltschaft auf diese Weise auf Kosten des Betroffenen kooperieren, kann nicht sein", sagte Hassemer. Gegen ein solches "Durchstechen" müsse entschiedener vorgegangen werden, forderten Baum und Hassemer."

Schreibt "Spiegel online" heute über eine Sendung mit Günther Jauch. Im Studio zu Gast waren der ehemalige TV-Wetterfrosch Jörg Kachelmann und seine Frau. Zunder bekam der Wetterfrosch von "Bild"-Mann Tiedje, dass Kachelmann so viele Frauen belogen habe, sei schlimm. Darum ging es in der Sendung aber eigentlich gar nicht, sondern um eine von einer Staatsanwaltschaft forcierte Vorverurteilung in den Medien. Da kannte sich Tiedje aus, es sei eben so, dass Staatsanwälte gern etwas so lange durchstechen, bis die ersten Berichte veröffentlicht werden. Gerhart Baum fielen in diesem Zusammenhang Christian Wulff und die Staatsanwaltschaft Hannover ein. Was da geschehe, sei skandalös und müsse per Staatshaftung verhindert werden. Recht hat der Mann.

Mit dem Auftreten von Jörg Kachelmann bei Jauch möchte ich mich nicht ausführlich beschäftigen,      ich fand seine Äußerungen über das angebliche Vergewaltigungsopfer nur beschämend. Dieser Wetterfrosch scheint gar nicht begriffen zu haben, dass es sich bei dieser Frau letzten Endes auch nur um ein Opfer einer unappetitlichen Geschichte handelt, die immer und immer wieder fortgeschrieben wird. Von beiden Seiten.

Wie man sich fühlt, wenn man aus den Medien erfährt, was eine Staatsanwaltschaft wie die aus Hannover angeblich in einem Ermittlungsverfahren herausgefunden hat, weiß ich aus Erfahrung. Dagegen protestierte auch meine Anwältin vergeblich. Dass der Staatsanwaltschaft von Hannover schließlich nur noch der Klageweg ohne Beweismittel blieb, um ihr illegales Gesicht zu wahren, war nur der logische Höhepunkt eines gläsernen Ermittlungsverfahrens, das mich drei Jobs kostete. Das Durchstechen von Informationen hat Methode. Da stimme ich Tiedje zu. Auch so mancher Staatsanwalt liest lieber seinen Namen in einer Zeitung als die Gesetze...

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich meines Falles, der am 3. November 2003 begann, wieder angenommen. Vielleicht nimmt er sich auch des Durchstech-Themas an...

Offene mail an den ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum