Freitag, 21. Dezember 2012

Hinterausgang zugenagelt

Und nun, Herr Staatsanwalt Türkay?

Mit Telefongesprächen habe ich den Hintereingang für die Staatsanwaltschaft von Hannover zugenagelt. Den wollte Staatsanwalt Türkay am 30. November 2012 nehmen, als er eine mail von mir "zuständigkeitshalber" an die Kripo von Garbsen weiterleitete. Thema ist und bleibt eine Entschädigung für einen Computerschaden und für die Verschleppung eines Ermittlungsverfahrens, das zweieinhalb Jahre dauerte. In dieser Zeit musste ich eine von mir gerade gegründete Zeitschrift wieder einstellen, verlor ich zwei weitere Jobs.

Da meine Behauptung nicht dementiert worden ist, scheint nun Tatsache zu sein: Anfang November 2006 rief mich der Chef der Staatsanwaltschaft Hannover, Manfred Wendt, an und versprach mir eine Entschädigung. Darauf habe ich bis heute gewartet, wen ich auch einschaltete, irgendwie wurde ich stets abgewimmelt.

Heute bekam ich vom Leiter des Kriminal- und Ermittlungsdienstes bei der Polizeiinspektion Garbsen die versprochene Bescheinigung für die geführten Gespräche und den Gesprächsinhalt: "In diesem Telefonat haben Sie mir u. a. mitgeteilt, dass Sie von der Staatsanwaltschaft Hannover eine Entschädigung für die offensichtlich beschädigt ausgehändigten Computer erwarten." Vereinbarungsgemäß wurde mir auch mitgeteilt, dass die Kripo von Garbsen dafür nicht zuständig ist, weil sie auch nicht für die unsachgemäße Lagerung meiner Computer zuständig war (Bild 27).

An den Justizminister von Niedersachsen

Dienstag, 18. Dezember 2012

An den Justizminister

Katz- und Maus-Spiel der Staatsanwaltschaft von Hannover
Sehr geehrter Herr Justizminister,

da mich allmählich das Gefühl beschleicht, dass die Staatsanwaltschaft Hannover Katz- und Maus-Spiele bevorzugt, gebe ich meiner kurzen Darstellung die Würze. Bei einer Wohnungsdurchsuchung am 3. November 2003 in Burgdorf bei Hannover sind meine beiden Computer beschlagnahmt worden. Zwei Tage zuvor hatte ich die erste Ausgabe einer neuen Zeitschrift auf den Markt gebracht, die Dateien für die zweite Ausgabe befanden sich auf einem meiner beiden beschlagnahmten Computer. Auf meine Bitte, diese Dateien kopieren zu dürfen, damit ich meine Zeitschrift nicht gleich wieder einstellen muss, reagierte die Staatsanwaltschaft von Hannover nicht.

Das Ermittlungsverfahren dauerte drei Jahre. Den ersten Computer hatte ich nach einem Jahr wieder bekommen, den zweiten nach drei Jahren! Dieser zweite Computer hatte nur noch Schrottwert. Darüber informierte ich sogleich die Staatsanwaltschaft von Hannover und bekam prompt einen Anruf, vorher war bereits meine Mutter angerufen worden. Ein Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Hannover, der sich Wendt nannte und behauptete, Rechtspfleger zu sein, versprach mir eine Entschädigung. Dieses Versprechen wurde gebrochen.

In den folgenden Jahren pochte ich immer wieder auf mein Recht, der Rechtsausschuss des Niedersächsischen Landtages und der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages erklärten den jeweils anderen Ausschuss für zuständig. Dieses Hin und Her endete vor einem Vierteljahr. Der Petitionsausschuss hat sich für zuständig erklärt.

Seit wenigen Wochen bin ich im Besitz der Akte der Staatsanwaltschaft von Hannover, in der alle Vorgänge aus den Jahren 2003 und 2004 dokumentiert werden. Ich stellte fest, dass meine beiden Computer bei der Kripo von Garbsen gelagert worden sind. Hinweise der Kripo, dass eine solche Lagerung gar nicht Sache der Kripo sei und dringende Bitten um eine Lagerung bei der Staatsanwaltschaft von Hannover wurden ignoriert.

Mit dieser Tatsache konfrontierte ich die Staatsanwaltschaft von Hannover, außerdem stellte ich am 31. Oktober 2012 die Frage, ob es sich bei dem Anrufer aus November 2006 tatsächlich um einen Rechtspfleger gehandelt hatte. Ich hätte inzwischen die Vermutung, dass es sich um den Chef der Staatsanwaltschaft gehandelt hatte.

Vorige Woche bekam ich ein Schreiben von Staatsanwalt Türkay. Meine Frage zu dem Anrufer beantwortete er nicht, er teilte mir lediglich mit, dass er meine Beschwerde "zuständigkeitshalber" an die Kripo von Garbsen weitergeleitet habe. Mit der sprach ich gestern. Da sich die Kripo von Garbsen erst schlau machen musste, versprach man mir einen Rückruf. Davon bekam ich am gestrigen Nachmittag zwei. Endlich rührte sich also etwas. Der zweite Kripobeamte, der mich anrief, hatte das Schreiben von Staatsanwalt Türkay bekommen und war darüber ebenso erstaunt wie ich. Wir waren uns einig, dass nicht die Kripo von Garbsen für die Computerverschrottung per unsachgemäßer Lagerung verantwortlich zu machen ist, sondern die Staatsanwaltschaft von Hannover, die nicht für eine ordnungsgemäße Lagerung gesorgt hatte.

Dass wir miteinander gesprochen haben, will mir die Kripo Garbsen schriftlich geben. Staatsanwalt Türkay habe ich darüber bereits informiert. Auch er wird das Schreiben von der Kripo bekommen. Ich wiederhole noch einmal: Drei Jahre hat das Ermittlungsverfahren, das 2004 immer wieder von der Presse durchgehechelt worden ist, gedauert, in dieser Zeit verlor ich drei Jobs. Den Höhepunkt erreichte die gegen mich laufende Verleumdungskampagne, als der Rechtsanwalt der hiesigen Lokalzeitung in einem öffentlichen Gebäude verkündete, ich sei wohl vorbestraft.

Meine Erkenntnisse aus dem Aktenstudium habe ich in vier Flugblättern zusammengefasst, die Sie sich über staatsanwaltschafthannover.blogspot.com herunterladen können.

Letzte Anmerkung: In unregelmäßigen Abständen habe ich mich beim niedersächsischen Justizministerium beschwert. Auf diese Beschwerden bekam ich stets die Antwort, dass man die Staatsanwaltschaft um eine Stellungnahme bitten werde. Jedes Schriftstück befindet sich in der mir vorliegenden Akte, der Schriftwechsel mit dem Justizministerium aber nicht. Ich bekam auch nie eine Stellungnahme...

Tatsächlich vorhanden

Nur ein Wendt - aber der ist es nicht gewesen




Montag, 17. Dezember 2012

Tatsächlich vorhanden

Ein Staatsanwalt mit Namen Türkay

Das ist doch schon einmal etwas: Bei der Staatsanwaltschaft von Hannover gibt es tatsächlich jemanden, der Türkay heißt - und Staatsanwalt ist er auch. Das hat mir heute Nachmittag die Kripo von Garbsen bestätigt. Von der bekam ich nicht nur den versprochenen Rückruf, sondern zwei. Erst meldete sich mein Gesprächspartner von heute Vormittag, dann derjenige, der das Schreiben von Staatsanwalt Türkay bekommen hat: "Ich wusste gar nicht so Recht, was ich damit anfangen sollte. Den Fall kannte ich nicht. Ich wollte den Brief eigentlich auch gar nicht beantworten."

Als ich diesen Kripobeamten darüber aufgeklärt hatte, was mit meinen beschlagnahmten Computern zwischen 2003 und 2006 geschehen ist, waren wir uns einig: "Dafür war die Staatsanwaltschaft in Hannover zuständig." Deswegen könne es auch nicht sein, dass jetzt die Verantwortung auf die Kripo von Garbsen abgewälzt werden solle. Mein Kommentar dazu: "Ich will, dass dieses Spiel endlich beendet wird. Immer will  die Staatsanwaltschaft von Hannover den Schwarzen Peter weiterreichen."

Der Kripobeamte will mir schriftlich bestätigen, dass er mich angerufen hat und dass wir die Auffassung teilen: Die Staatsanwaltschaft von Hannover ist zuständig. Sie hat also auch den Computerschaden in Höhe von rund 4 000 Euro zu verantworten. Eine Kopie dieses Schreibens soll Staatsanwalt Türkay bekommen.

Da ich morgen in Hannover bin, habe ich außerdem eine weitere Polizeidienststelle angerufen, der ich die Akte der Staatsanwaltschaft von Hannover präsentieren möchte.

Mail an Staatsanwalt Türkay


Sehr geehrter Herr Staatsanwalt Türkay,

ich habe heute mehrmals mit der Kripo von Garbsen telefoniert, die über Ihr Schreiben vom 30. November 2012 genauso erstaunt ist wie ich. Wir besprachen am Telefon auch die Mitteilungen aus dem Jahre 2004, in denen es um die Lagerung meiner Computer ging. Wir waren uns einig, dass dafür keinesfalls über einen so langen Zeitraum die Kripo von Garbsen zuständig war. Doch dringende Bitten an die Staatsanwaltschaft Hannover, endlich über den Verbleib meiner beiden Computer zu entscheiden, wurden ignoriert. Als ich meinen zweiten Computer Anfang November 2006 (also nach drei Jahren) zurück bekam, musste ich feststellen, dass er schrottreif war. Darüber informierte ich damals sofort die Staatsanwaltschaft von Hannover, die mir umgehend eine Entschädigung versprach. Dafür zeichnete ein Herr Wendt verantwortlich, über den Sie mir offenbar nichts verraten wollen. Die Kripo von Garbsen hat Verständnis dafür geäußert, dass ich den Chef der Staatsanwaltschaft für den Anrufer halte.

Die heutigen Telefonate wird mir die Kripo von Garbsen schriftlich bestätigen. In dem Schreiben soll auch stehen, dass die Kripo von Garbsen für den Computerschaden nicht verantwortlich gemacht werden kann. Sie bekommen eine Kopie dieses Schreibens.

Ich bin morgen in Hannover und werde die Akte der Staatsanwaltschaft Hannover mitnehmen, die offenbar nur noch mir vorliegt. Ich komme gegen 10 Uhr an. Meine Handy-Nummer lautet 01626754308.
In der Zeit, in der die Staatsanwaltschaft von Hannover das Ermittlungsverfahren zeitweise vergessen hat, verlor ich drei Jobs.

Mit freundlichen Grüßen
Heinz-Peter Tjaden
Krumme Straße 1
26384 Wilhelmshaven
Kopie Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages Pet. 4-17-07-3001-022277


Gespräch mit Kripo Garbsen


Gespräch mit Kripo Garbsen

Ich soll einen Rückruf bekommen

Ohne Aktenzeichen oder Vorgangsnummer kann man sich heutzutage gleich bei einem Bestatter anstellen und auf seine Beerdigung warten. Man existiert nicht mehr. Doch das Aktenzeichen meines Falles aus dem Jahre 2003 habe ich, außerdem besitze ich seit ein paar Wochen die Akte der Staatsanwaltschaft Hannover.

Mit Fakten aus dieser Akte habe ich heute die Kripo in Garbsen überrascht. Die bekam bekanntermaßen dieser Tage Post aus Hannover. Absender war der Staatsanwalt Türkay, der die Verantwortung für die unsachgemäße Lagerung meiner am 3. November 2003 beschlagnahmten Computer nach Garbsen verlagert hatte.

Mein Gesprächspartner bei der Kripo in Garbsen fand mich natürlich in seinem Computer nicht mehr. Also schilderte ich ihm in aller Kürze meine Geschichte und äußerte auch ihm gegenüber den Verdacht, dass ich Anfang November 2006 nicht von einem Rechtspfleger der Staatsanwaltschaft Hannover, der sich am Telefon Wendt nannte, belogen worden bin, sondern vom Chef persönlich.

"Stimmt", sagte der Kripo-Beamte, "der heißt Manfred Wendt." Sogleich wies ich meinen Gesprächspartner darauf hin, dass ich mich allein verarschen könne und mich frage, was die Staatsanwaltschaft von Hannover nun von der Kripo in Garbsen wolle. Die habe die Staatsanwaltschaft von Hannover im Jahre 2004 doch mindestens zweimal darauf hingewiesen, dass sie für die dauerhafte Lagerung meiner Computer nicht zuständig sei.

Das Gespräch endete mit dem Versprechen des Kripo-Beamten, dass er sich erkundigen werde, wer dieses Schreiben von Staatsanwalt Türkay bekommen habe. Dann werde er mich zurückrufen.

Fax an Türkay

Samstag, 8. Dezember 2012

Fax an Türkay

Und an die Kripo von Garbsen
Sehr geehrter Herr Staatsanwalt Türkay,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 30. November 2012, dass mich und wohl auch die Kripo von Garbsen gestern erreicht hat. Meine zweimal gestellte Frage, ob es sich bei dem Anrufer, der mir Anfang November 2006 telefonisch eine Entschädigung versprochen hat, tatsächlich um einen Rechtspfleger der Staatsanwaltschaft Hannover mit Namen Wendt oder vielmehr um den Chef der Staatsanwaltschaft Hannover handelte, wurde von Ihnen leider nicht beantwortet.

Mir liegt seit einigen Wochen die Akte der Staatsanwaltschaft Hannover mit allen Vorgängen aus November und Dezember 2003, außerdem aus dem Jahre 2004 vor. Darin enthalten sind eine Hausmitteilung der Kripo Garbsen vom 8. März 2004 und ein Schreiben der Kripo Garbsen, das am 1. September 2004 bei der Staatsanwaltschaft Hannover eingegangen ist. Beide Male wurde auf die Lagerprobleme in Garbsen hingewiesen, die Staatsanwaltschaft Hannover wurde "dringend" um eine Entscheidung über die weitere Lagerung meiner beiden Computer gebeten, zumal die Polizei dafür nur vorübergehend zuständig sei.

Den ersten Computer, der sich bei der Datensicherung nicht einmal hochfahren ließ, bekam ich nach einem Jahr wieder, den zweiten nach drei Jahren. Bereits fünf Monate nach der Beschlagnahme meiner Computer hatten mich die Ermittlungen der Kripo Garbsen entlastet. Bei dem zweiten Computer handelte es um ein Siemens-Produkt, das ich am 12. November 2002 für 999 Euro gekauft hatte. Auf der Festplatte befand sich später auch ein Programm für die Erstellung von Zeitungen, das damals mehr als 2000 Euro kostete.

Nach der Rückgabe dieses Computers stellte ich erhebliche Mängel fest, die Staatsanwaltschaft von Hannover wurde darüber von mir sofort informiert. Deswegen rief mich Herr Wendt an. Er bat mich um ein paar Tage Geduld. Ich bekäme eine Entschädigung, wenn ich nicht weiter für Wirbel sorge. Den Computer konnte ich nur noch verschrotten.

Was die Kripo Garbsen nun zu diesem Vorgang sagen soll, ist mir ein Rätsel. Die Staatsanwaltschaft von Hannover hat Ihrer Mitteilung zufolge die Akte vernichtet, auch die Polizei in Garbsen wird wohl kaum noch Dokumente aus dieser Zeit besitzen, zumal der Kripo Garbsen gar kein Vorwurf zu machen ist. Das bei der Staatsanwaltschaft Hannover am 1. September 2004 eingegangene Schreiben habe ich über meine Seiten staatsanwaltschafthannover.blogspot.com ausschnittsweise verlinkt.

Mit freundlichen Grüßen


Heinz-Peter Tjaden

Eine Kopie dieses Faxes bekommt der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

Wer bekommt den Schwarzen Peter?

Freitag, 7. Dezember 2012

Wer bekommt Schwarzen Peter?


Jetzt soll die Kripo von Garbsen zuständig sein

Sehr geehrte Damen und Herren,




mit mail vom 31. Oktober 2012 habe ich die Staatsanwaltschaft von Hannover um Auskunft gebeten, ob dort noch ein Mitarbeiter mit dem Namen Wendt beschäftigt ist. Darauf bekam ich bislang keine Antwort.


Aus der Akte der Staatsanwaltschaft Hannover geht hervor, dass meine beiden beschlagnahmten Computer nach der Auswertung monatelang bei der Kripo in Garbsen gelagert worden sind, obwohl die Staatsanwaltschaft von Hannover darauf hingewiesen worden war, dass die Kripo für die Lagerung weder den notwendigen Platz hatte noch dafür zuständig war.

Den ersten Computer bekam ich nach einem Jahr zurück, den zweiten nach drei Jahren. Da der zweite Computer unzählige Macken aufwies, beschwerte ich mich darüber bei der Staatsanwaltschaft Hannover. Anfang November 2006 rief mich deswegen ein Mitarbeiter an, der sich Wendt nannte und angeblich Rechtspfleger war. Auch bei meiner Mutter hatte er sich telefonisch gemeldet. Er versprach mir - wie Sie wissen - eine Entschädigung. Dieses Versprechen wurde gebrochen.

Da sich viele fragen, ob es sich bei diesem angeblichen Rechtspfleger nicht tatsächlich um den Chef der Staatsanwaltschaft Hannover handelte, habe ich die Staatsanwaltschaft befragt.

Mit freundlichen Grüßen
Heinz-Peter Tjaden
Krumme Straße 1
26384 Wilhelmshaven
Az. 3744 Js 59979/03

Kopie dieser mail an die Staatsanwaltschaft Hannover und an die Presse
staatsanwaltschafthannover.blogspot.com 

Diese mail habe ich am 7. November 2012 an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages geschickt. Eine Kopie bekam die Staatsanwaltschaft von Hannover. Darauf reagierte Staatsanwaltschaft Türkay mit den folgenden Zeilen, die mich heute auf dem Postweg erreichten:

"Sehr geehrter Herr Tjaden, Ihre E-Mail vom 7. 11. 2012 habe ich mit gleicher Post zuständigkeitshalber an die Polizeiinspektion Garbsen weitergeleitet, da Sie angeben, dass Ihre beiden Computer dort gelagert wurden und zumindest einer der beiden Computer nach Rückgabe an Sie "Macken" aufwies. Die Akten des Verfahrens 3744 Js 59979/03 wurden nach Ablauf der in der Aktenordnung vorgesehenen Aufbewahrungsfrist ordnungsgemäß vernichtet und stehen daher nicht mehr zur Verfügung." (Bild 25)

Das Thema Wendt hat der Staatsanwalt wohl übersehen, auch meinen Hinweis, dass die Kripo von Garbsen für die Lagerung meiner beiden Computer gar nicht mehr zuständig gewesen ist, ignoriert er. Beschlagnahmt worden sind meine Computer am 3. November 2003. Schon am 8. März 2004 gab es bei der Kripo von Garbsen eine Hausmitteilung mit dem Vermerk "Aufgrund akuter Kapazitätsprobleme der Asservatenstelle bitte umgehend abklären, wie mit den Asservaten weiter verfahren werden soll." 

Das war offenbar auch am 1. September 2004 noch nicht geschehen. An diesem Tag ging bei der Staatsanwaltschaft von Hannover ein Bericht der Kripo von Garbsen ein, die "dringend" um eine Entscheidung über den Verbleib der Computer gebeten wurde. Kriminaloberkommissar Selzer wies die Staatsanwaltschaft darauf hin: "Die Polizei ist nur vorübergehend für die Verwahrung zuständig." (Bild 26)

Wendt noch da?

Vier Flugblätter über meinen Fall




Dienstag, 4. Dezember 2012

Verzögerte Verzögerung

Was soll die Staatsanwaltschaft von Hannover schon machen? Natürlich negative Schlagzeilen. Hans-Jürgen Lendeckel hat jetzt als Behördensprecher einem "Spiegel"-Bericht zaghaft widersprochen, dass in Sachen Wulff mit einer Entscheidung, ob Anklage gegen den ehemaligen Bundespräsidenten erhoben wird oder nicht, erst nach der niedersächsischen Landtagswahl zu rechnen sei. Das könne er nicht bestätigen, sagte er. Möglicherweise muss er erst einmal in Erfahrung bringen, wann die Wahl stattfindet.

Zu der "Spiegel"-Vermutung, dass die Beweislage gegen Wulff dünn sei, sagt Hans-Jürgen Lendeckel gar nichts. Die Erfahrung hat mich bekanntermaßen gelehrt, dass die Staatsanwaltschaft von Hannover auch Anklage ohne Beweise erheben kann. Aus dem Schneider ist der ehemalige Bundespräsident also weder so noch so.

Wir erinnern uns: Die Staatsanwaltschaft von Hannover ist vor über neun Monaten zum Wohnhaus von Wulff in Großburgwedel gefahren und hat dort alles eingesackt, was man für die Ermittlungen benötigt. Ein halbes Jahr später, hieß es damals, werde das Ergebnis feststehen. Das hat man mir am 3. November 2003 auch erzählt. Dann vergingen fast zweieinhalb Jahre. War ebenfalls eine verzögerte Verzögerung.

Geärgert hat sich Hans-Jürgen Lendeckel eigenen Angaben zufolge über die Behauptung, die Staatsanwaltschaft von Hannover gebe interne Informationen weiter. Das macht die nie, weiß auch ich. Die Staatsanwaltschaft von Hannover nimmt nämlich gelegentlich sogar Informationen nicht zur Kenntnis, die sie eigentlich bereits hat. Wie bei mir die Information, dass ich unschuldig bin.

In Hannover tuscheln sie. Angeblich hat der "Spiegel" die Ermittlungsakte schon seit geraumer Zeit. Wenn das so ist, muss man sich doch nicht darüber wundern, dass die Staatsanwaltschaft von Hannover nicht weiter kommt. Soll die etwa jedesmal den "Spiegel" anrufen, wenn sie wissen möchte, was in dieser Akte steht?

In den nächsten sechs Wochen soll sich der Filmproduzent David Groenewold auf die Staatsanwaltschaft von Hannover einlassen. Dabei geht es um Reisen nach Sylt und zum Oktoberfest in München. Ob sich Wulff auf diese Einladungen eingelassen hat, steht also vor Mitte Januar 2013 nicht in der Akte, die sich beim "Spiegel" befindet. Wer soll denn dann noch vor der Wahl das Ergebnis verkünden? Der "stern", weil der nicht am 21. Januar 2013 erscheint, sondern ein paar Tage früher?

Wer ist eigentlich dieser Wendt?