Als Kandidat bei der Oberbürgermeister-Wahl in Hannover werde ich nun der Staatsanwaltschaft auf die Pelle rücken.
Was macht die neue Justizministerin?
Sie haben gehievt, sie haben geächzt, bis die FDP sich fast den Kopf an der
10-Prozent-Mauer blutig geschlagen hätte. Doch es ist alles vergeblich gewesen.
David McAllister bleibt nicht niedersächsischer Ministerpräsident, die Liberalen
verlieren wieder den Kopf. Philipp Rösler bot heute seinen Rücktritt als
Parteichef an. Rainer Brüderle soll (sich) übernehmen. 80 Prozent der
FDP-Stimmen sind gestern bei der Landtagswahl in Niedersachsen “Leihstimmen”
gewesen. Fanden Meinungsforscher heraus.
Herausgekommen ist dabei dennoch das
Ende der schwarz-gelben Koalition an der Leine. Röslers Diagnose ist richtig:
Der Patient ist nicht gesund geworden, er wurde nur auf eine neue Krankenstation
gebracht.
Krank ist aber auch das parlamentarische System. Die größte Partei legte gar
keinen Wert auf Sitze im Landtag. Über 40 Prozent der Wahlberechtigten gingen
einfach nicht hin.
Wohlstand
soll gerechter verteilt werden
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