Donnerstag, 24. Januar 2013

Warum lügen sie? (II)

Computer über zwei Jahre im falschen Lager

Ich wiederhole noch einmal: Die Kripo von Garbsen hat die Staatsanwaltschaft von Hannover "um dringende Übersendung einer Annahmeverfügung/Entscheidung zu vorstehenden Asservaten" gebeten. Der Brief ging am 1. September 2004 bei der Staatsanwaltschaft von Hannover ein (was man durchaus doppelsinnig verstehen kann). Unzulässig gelagert wurden bis dahin meine beiden am 3. November 2003 beschlagnahmten Computer, mehrere Disketten, CD´s und ein Notizbuch. Danach wurde einer meiner beiden Computer freigegeben, ich bekam auch alle Disketten, CD´s und das Notizbuch zurück.

Anfang 2005 forderte der Leitende Oberstaatsanwalt von Hannover meine Akte an, weil ich im Netz als "Kinderschänder" (Bild 23) verleumdet worden war. Die Anforderung stammt vom 6. Januar 2005, an die Staatsanwaltschaft von Hannover zurückgegeben wurde meine Akte am 11. Januar 2005. Aus der Prüfung folgten keine Anweisungen.

Aus dem Jahre 2005 gibt es ansonsten nur noch ein Schreiben von mir, in dem ich mich erkundigt habe, wann ich meinen zweiten Computer zurückbekomme. Dieser Brief ging am 1. September 2005 bei der Staatsanwaltschaft von Hannover ein, beim Leitenden Oberstaatsanwalt am 2. September 2005.

Eines der letzten Schreiben in meiner Akte stammt von einem Anwalt aus Wilhelmshaven, den ich Anfang 2006 eingeschaltet habe, weil mich die Staatsanwaltschaft von Hannover augenscheinlich vergessen hatte. Dieser Anwalt forderte am 10. Februar 2006 Akteneinsicht. Zur Akte genommen wurde dieser Brief am 13. Februar 2006.

Die zuständige Staatsanwältin reagierte darauf am 23. Februar 2006 mit einer Verfügung. Erst einmal sollte der Zusatz "Vermögensabschöpfung" nachgetragen werden. Handschriftlich hielt diese Staatsanwaltschaft fest, dass sich mein zweiter Computer noch bei der Polizei befände. Außerdem solle eine Anklageschrift verfasst werden. Das geschah am gleichen Tage. Als Beweismittel aufgeführt wurden der beschlagnahmte Computer, die Disketten, die CD´s und das Notizbuch. Bis auf den zweiten Computer befand sich alles wieder in meinem Besitz...

Schlampiger kann man wohl kaum arbeiten...Mein zweiter Computer ist über zwei Jahre lang unzulässig gelagert worden. Bis dahin musste ich eine Zeitschrift wieder einstellen, wurde ich in Wilhelmshaven verleumdet, löste ich 2004 eine Lebensversicherung auf (Bild 31), um finanziell über die Runden zu kommen.


Montag, 21. Januar 2013

Auf die Pelle rücken

Als Kandidat bei der Oberbürgermeister-Wahl in Hannover werde ich nun der Staatsanwaltschaft auf die Pelle rücken.


Was macht die neue Justizministerin?

Sie haben gehievt, sie haben geächzt, bis die FDP sich fast den Kopf an der 10-Prozent-Mauer blutig geschlagen hätte. Doch es ist alles vergeblich gewesen. David McAllister bleibt nicht niedersächsischer Ministerpräsident, die Liberalen verlieren wieder den Kopf. Philipp Rösler bot heute seinen Rücktritt als Parteichef an. Rainer Brüderle soll (sich) übernehmen. 80 Prozent der FDP-Stimmen sind gestern bei der Landtagswahl in Niedersachsen “Leihstimmen” gewesen. Fanden Meinungsforscher heraus.

Herausgekommen ist dabei dennoch das Ende der schwarz-gelben Koalition an der Leine. Röslers Diagnose ist richtig: Der Patient ist nicht gesund geworden, er wurde nur auf eine neue Krankenstation gebracht.
Krank ist aber auch das parlamentarische System. Die größte Partei legte gar keinen Wert auf Sitze im Landtag. Über 40 Prozent der Wahlberechtigten gingen einfach nicht hin.

Wohlstand soll gerechter verteilt werden

Sonntag, 13. Januar 2013

Wulff entlastet

Diese Hotelrechnung hat Hans-Jochim Selenz bei
der TUI-Hauptversammlung verteilt.

















Damit soll Wahlkampf in Niedersachsen nicht belastet werden

Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft von Hannover gegen Christian Wulff wird nach der Landtagswahl in Niedersachsen eingestellt. Das sickert jetzt aus der niedersächsischen Landeshauptstadt auf die übl(ich)e Weise durch. Auf 55 Seiten hat das Landeskriminalamt die wichtigsten Tatsachen zusammengetragen - jemand trug diesen Bericht sogleich zur "Bild am Sonntag", die heute titelt "Schwiegermutter rettet Wulff vor dem Richter".

Die Ermittler fanden keine Beweise dafür, dass sich Christian Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident für den Filmemacher David Groenewold stark gemacht hatte, weil dieser Hotelrechnungen des Politikers übernahm. Das seien private Freundschaftsdienste gewesen. Die Behauptung, dass Wulff dem Filmemacher das Geld zurückgegeben habe, könne nicht widerlegt werden. Außerdem habe ihn seine Schwiegermutter entlastet. Alle anderen Vorwürfe gegen Christian Wulff waren schon vorher hinfällig geworden.

Erst vor wenigen Tagen hat der ehemalige Manager Hans-Joachim Selenz in einer mail durchschimmern lassen, er habe möglicherweise den Stein der Ermittlungen ins Rollen gebracht. Bei der Hauptversammlung der TUI AG am 15. Februar 2012 verteilte er demnach zwei Hotelrechnungen dieses Unternehmens für Wulff und Groenewold. Selenz gehörte zum Vorstand der TUI, als diese Firma noch Preussag AG hieß. Einen Tag später leitete die Staatsanwaltschaft von Hannover das Ermittlungsverfahren gegen Wulff ein, am 17. Februar 2012 trat Wulff als Bundespräsident zurück. Selenz hatte bei der Hauptversammlung gefordert, dass die Staatsanwaltschaft von Hannover mit diesen Hotelrechnungen von der "politischen Zwangsjacke" befreit werden müsse.

Nach der Einstellung des Verfahrens gegen Christian Wulff wird möglicherweise eine Diskussion über die Staatsanwaltschaft von Hannover losgetreten, die überfällig zu sein scheint. Fragen gibt es viele, sie beginnen bei den Indiskretionen und enden - wo?

Freitag, 11. Januar 2013

Warum lügen sie?


Bericht auf Basis einer vernichteten Akte?
Derweil werde ich vom niedersächsischen Justizministerium belogen. Seit über neun Jahren wehre ich mich gegen schlampige Arbeit der Staatsanwaltschaft von Hannover. Niemand reagierte auf meine Eingaben in den Jahren 2004 und 2005. Damals gab es angeblich ein Ermittlungsverfahren gegen mich, das aber schlicht in Vergessenheit geraten war.
Das ist mir klar geworden, als ich die Akte gelesen habe. Die beschaffte ich mir im Oktober 2012. Keine einzige meiner Eingaben wurde abgeheftet. Beantwortet wurden sie auch nie. Die Staatsanwaltschaft von Hannover redet sich nun mit dem Hinweis heraus, man habe meine Akte vorschriftsmäßig vernichtet – und ein Mitarbeiter des niedersächsischen Justizministeriums antwortet mir am 2. Januar 2013, er habe sich schon mehrfach mit meinem Fall befasst. Was ich eigentlich wissen müsste. Der gleiche Mitarbeiter schrieb mir am 4. November 2010: “Einen Bescheid haben Sie bislang nicht erhalten, weil Ihre Schreiben im Wesentlichen aus Unmutsäußerungen bestanden…”

Donnerstag, 3. Januar 2013

Dienstaufsicht

Justizministerium sieht keinen Anlass für Maßnahmen

Nun hat mir auch das niedersächsische Justizministerium geantwortet. Meine mail vom 18. Dezember 2012 lag angeblich Justizminister Bernd Busemann vor, der die Beantwortung Dr. Hackner überließ (Foto 29). Der schreibt: "Die von Ihnen erhobenen Vorwürfe waren bereits mehrmals Gegenstand der Überprüfung durch mich, zuletzt im Zusammenhang mit Ihrer Eingabe vom 28. April 2011 an den Niedersächsischen Landtag, ohne dass sich dabei ein rechtlich begründeter Anlass zu Maßnahmen der Dienstaufsicht ergeben hätte."

Damals hat man mich von Pontius zu Pilatus geschickt. Der von mir angerufene Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages leitete meine Eingabe am 20. Juni 2011 an den Niedersächsischen Landtag weiter, da der Rechtsausschuss dieses Parlaments für meine Sache zuständig sei. Dieser Ausschuss teilte mir am 13. Oktober 2011 mit, dass er sich für mein Anliegen "nicht verwenden" könne. Um die Beweglichkeit der beiden Ausschüsse weiter zu fördern, schickte ich dem Petitionsausschuss am 11. September 2012 ein Päckchen mit Salbe, das ich prompt wieder zurück bekam (Fotos 18 bis 21). Aber immerhin wurde mir eine erneute Überprüfung zugesagt.

Außerdem schreibt mir Dr. Hackner: "Neues tatsächliches Vorbringen, das zu einer gegenüber früher anderen Beurteilung führen könnte, vermag ich auch Ihrem neuerlichen Schreiben nicht zu entnehmen. Weiteren Bescheid vermag ich Ihnen in dieser Angelegenheit daher nur noch in Aussicht zu stellen, wenn sie wesentlich neue Tatsachen vortragen, denn der Sachverhalt ist nunmehr ausreichend geprüft."

Da muss Dr. Hackner so manches übersehen haben. Denn am 18. Dezember 2012 habe ich dem niedersächsischen Justizministerium mitgeteilt, dass mir nunmehr die Akte der Staatsanwaltschaft Hannover mit allen Vorgängen aus 2003 und 2004 vorliege. Aus dieser Akte gehe hervor, dass meine beschlagnahmten Computer nicht sachgemäß gelagert worden seien (Foto 25). Das ist kein "neues tatsächliches Vorbringen"?

In dieser Akte fehlt übrigens der Briefwechsel, den ich mit dem niedersächsischen Justizministerium geführt habe. So hat mir ein Ministeriumsmitarbeiter mit Namen Bakker am 4. Oktober 2004 (Foto 14) versichert, er werde eine Beschwerde von mir an den Oberstaatsanwalt weiterleiten. Erkundigt hatte ich mich nach dem Stand des Verfahrens, das damals schon fast ein Jahr dauerte. Eine Antwort darauf habe ich nie bekommen. Warum fehlt dieser Briefwechsel in der Akte?

Nur ein Wendt - aber der ist es nicht gewesen


Mittwoch, 2. Januar 2013

Nur ein Wendt

Aber der ist es nicht gewesen

Zweimal habe ich die Staatsanwaltschaft von Hannover gefragt, ob ich im November 2006 von einem Rechtspfleger mit Namen Wendt belogen worden bin, als mir eine Entschädigung versprochen wurde, oder ob es sich um den Chef persönlich handelte. Nach zwei Monaten eiert nun Staatsanwalt Türkay herum. Er schreibt: "...aufgrund des Umstandes, dass die Akten des Verfahrens 3744 Js 59979/03 nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist vernicht wurden, (kann) heute nicht mehr nachvollzogen werden, wer damals Gesprächspartner des von Ihnen erwähnten Telefonats war. Abgesehen von dem Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Hannover, Herrn Leitenden Oberstaatsanwalt Wendt, gibt es keinen anderen Bediensteten mit dem Namen Wendt  bei der Staatsanwaltschaft Hannover. Ich gehe nicht davon aus, dass es Herr Leitender Oberstaatsanwalt Wendt war, der mit Ihnen im November 2006 telefonierte, weil die Abwicklung von Asservaten nicht in den Zuständigkeitsbereich des Behördenleiters fällt." Dann bedauert Türkay noch, dass er mir keine "günstigere Mitteilung" machen könne.

Ich kann wirklich nicht beurteilen, ob es für eine Staatsanwaltschaft günstiger ist, wenn dort zwei Leute Wendt heißen, oder ob man sich eine Staatsanwaltschaft wünschen sollte, die nur einen Wendt beschäftigt. Keinesfalls jedoch sollte man sich eine Staatsanwaltschaft wie die von Hannover wünschen, die sich um Hinweise der Polizei nicht kümmert, wenn es um die sachgemäße Lagerung von Computern geht, wie das in meinem Fall die Kripo von Garbsen 2004 der mir vorliegenden Akte zufolge zweimal getan hat.

Im November 2006 habe ich übrigens einmal auch mit einem Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft von Hannover gesprochen, der sich Morich nannte. Wie oft, Herr Türkay, gibt es den bei Ihnen? Oder gehen Sie davon aus, dass die Staatsanwaltschaft von Hannover niemals jemanden einstellen würde, der Morich heißt?

Staatsawaltschaft Türkay rät mir abschließend, dass ich einen Anwalt einschalten sollte, falls ich der Meinung sei, noch nicht verjährte Schadenersatzansprüche zu haben. Gegen wen soll ich die geltend machen? Wer garantiert mir dafür, dass Türkay im Klagefalle nicht behaupten würde, dass es die Staatsanwaltschaft von Hannover gar nicht gibt, weil in Hannover keine Ermittlungsbehörde existiere, die ordentliche Arbeit leiste?